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| OLG Köln, 11.08.1989 - 1 Ws 22/89 |
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Papierfundstellen
- MDR 1990, 269
- MDR 1990, 461
Wird zitiert von ... (11) Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Oldenburg, 17.05.1984 - 2 Ws 209/84
Haftdauer; Notwendigkeit der Verteidigung; Berufungsverhandlung; Überschreitung …
Auszug aus OLG Köln, 11.08.1989 - 1 Ws 22/89
Eine Pflichtverteidigerbestellung [unter dem Gesichtspunkt der Schwierigkeit der Sach- oder Rechtslage] kann nicht zu dem Zweck erfolgen, möglicherweise vorhandene, aber doch nicht erkannte Verfahrensfehler "aufzuspüren« (OLG Oldenburg, NStZ 1984, 523 [= JR 1985, 256 mit abl.
- KG, 09.03.2006 - 5 Ws 563/05
Pflichtverteidigerbestellung: Nachträgliche und rückwirkende Bestellung eines …
Die Beschwerde ist gemäß § 304 Abs. 1 StPO statthaft, da die Ablehnung der Pflichtverteidigerbestellung nach einhelliger Ansicht grundsätzlich mit diesem Rechtsmittel anfechtbar ist (vgl. OLG Köln MDR 1990, 461; OLG Celle NStZ 1985, 519; KG StV 1986, 239; 1985, 448;… Meyer-Goßner, StPO 48. Aufl., § 141 Rdn. 10 mit weit. Nachweisen). - KG, 08.08.2006 - 5 Ws 284/06
Notwendige Verteidigung: Erforderlichkeit einer Pflichtverteidigerbeiordnung für …
Denn der Gesetzgeber hat mit der einem jeden Angeklagten eingeräumten und auch von dem Beschwerdeführer beschrittenen Weg, die Revisionsbegründung zu Protokoll des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zu erklären, eine andere gesetzliche Regelung getroffen (vgl. Schl Holst. OLG SchlHA 1995, 6 bei Lorenzen/Thamm; OLG Köln VRS 78, 119; OLG Oldenburg JR 1985, 256 mit abl. Anm. Dahs = NStZ 1984, 523; OLG Hamm NStZ 1982, 345 mit abl. Anm. Dahs;… Laufhütte in KK, StPO Rdn. 5;… Wohlers in SKStPO Rdn. 45;… Meyer-Goßner, Rdn. 29 - jeweils zu § 140 StPO; für eine umfassende Annahme der Notwendigkeit der Verteidigung indes: Dahs NJW 1978, 140). - KG, 08.08.2006 - 5 Ws 348/06
Zur Erforderlichkeit einem Angeklagten für das Revisionsverfahren einen …
Denn der Gesetzgeber hat mit der einem jeden Angeklagten eingeräumten und auch von dem Beschwerdeführer beschrittenen Weg, die Revisionsbegründung zu Protokoll des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zu erklären, eine andere gesetzliche Regelung getroffen (vgl. Schl Holst. OLG SchlHA 1995, 6 bei Lorenzen/Thamm; OLG Köln VRS 78, 119; OLG Oldenburg JR 1985, 256 mit abl. Anm. Dahs = NStZ 1984, 523; OLG Hamm NStZ 1982, 345 mit abl. Anm. Dahs;… Laufhütte in KK, StPO Rdn. 5;… Wohlers in SKStPO Rdn. 45;… Meyer-Goßner, Rdn. 29 - jeweils zu § 140 StPO; für eine umfassende Annahme der Notwendigkeit der Verteidigung indes: Dahs NJW 1978, 140).
- KG, 08.08.2006 - 5 Ws 354/06
Zur Erforderlichkeit einem Angeklagten für das Revisionsverfahren einen …
Denn der Gesetzgeber hat mit der einem jeden Angeklagten eingeräumten und auch von dem Beschwerdeführer beschrittenen Weg, die Revisionsbegründung zu Protokoll des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zu erklären, eine andere gesetzliche Regelung getroffen (vgl. Schl Holst. OLG SchlHA 1995, 6 bei Lorenzen/Thamm; OLG Köln VRS 78, 119; OLG Oldenburg JR 1985, 256 mit abl. Anm. Dahs = NStZ 1984, 523; OLG Hamm NStZ 1982, 345 mit abl. Anm. Dahs;… Laufhütte in KK, StPO Rdn. 5;… Wohlers in SKStPO Rdn. 45;… Meyer-Goßner, Rdn. 29 - jeweils zu § 140 StPO; für eine umfassende Annahme der Notwendigkeit der Verteidigung indes: Dahs NJW 1978, 140). - KG, 08.08.2006 - 5 Ws 353/06
Zur Erforderlichkeit einem Angeklagten für das Revisionsverfahren einen …
Denn der Gesetzgeber hat mit der einem jeden Angeklagten eingeräumten und auch von dem Beschwerdeführer beschrittenen Weg, die Revisionsbegründung zu Protokoll des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zu erklären, eine andere gesetzliche Regelung getroffen (vgl. Schl Holst. OLG SchlHA 1995, 6 bei Lorenzen/Thamm; OLG Köln VRS 78, 119; OLG Oldenburg JR 1985, 256 mit abl. Anm. Dahs = NStZ 1984, 523; OLG Hamm NStZ 1982, 345 mit abl. Anm. Dahs;… Laufhütte in KK, StPO Rdn. 5;… Wohlers in SKStPO Rdn. 45;… Meyer-Goßner, Rdn. 29 - jeweils zu § 140 StPO; für eine umfassende Annahme der Notwendigkeit der Verteidigung indes: Dahs NJW 1978, 140). - KG, 08.08.2006 - 5 Ws 352/06
Zur Erforderlichkeit einem Angeklagten für das Revisionsverfahren einen …
Denn der Gesetzgeber hat mit der einem jeden Angeklagten eingeräumten und auch von dem Beschwerdeführer beschrittenen Weg, die Revisionsbegründung zu Protokoll des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zu erklären, eine andere gesetzliche Regelung getroffen (vgl. Schl Holst. OLG SchlHA 1995, 6 bei Lorenzen/Thamm; OLG Köln VRS 78, 119; OLG Oldenburg JR 1985, 256 mit abl. Anm. Dahs = NStZ 1984, 523; OLG Hamm NStZ 1982, 345 mit abl. Anm. Dahs;… Laufhütte in KK, StPO Rdn. 5;… Wohlers in SKStPO Rdn. 45;… Meyer-Goßner, Rdn. 29 - jeweils zu § 140 StPO; für eine umfassende Annahme der Notwendigkeit der Verteidigung indes: Dahs NJW 1978, 140). - KG, 08.08.2006 - 5 Ws 350/06
Zur Erforderlichkeit einem Angeklagten für das Revisionsverfahren einen …
Denn der Gesetzgeber hat mit der einem jeden Angeklagten eingeräumten und auch von dem Beschwerdeführer beschrittenen Weg, die Revisionsbegründung zu Protokoll des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zu erklären, eine andere gesetzliche Regelung getroffen (vgl. Schl Holst. OLG SchlHA 1995, 6 bei Lorenzen/Thamm; OLG Köln VRS 78, 119; OLG Oldenburg JR 1985, 256 mit abl. Anm. Dahs = NStZ 1984, 523; OLG Hamm NStZ 1982, 345 mit abl. Anm. Dahs;… Laufhütte in KK, StPO Rdn. 5;… Wohlers in SKStPO Rdn. 45;… Meyer-Goßner, Rdn. 29 - jeweils zu § 140 StPO; für eine umfassende Annahme der Notwendigkeit der Verteidigung indes: Dahs NJW 1978, 140). - KG, 08.08.2006 - 5 Ws 349/06
Zur Erforderlichkeit einem Angeklagten für das Revisionsverfahren einen …
Denn der Gesetzgeber hat mit der einem jeden Angeklagten eingeräumten und auch von dem Beschwerdeführer beschrittenen Weg, die Revisionsbegründung zu Protokoll des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zu erklären, eine andere gesetzliche Regelung getroffen (vgl. Schl Holst. OLG SchlHA 1995, 6 bei Lorenzen/Thamm; OLG Köln VRS 78, 119; OLG Oldenburg JR 1985, 256 mit abl. Anm. Dahs = NStZ 1984, 523; OLG Hamm NStZ 1982, 345 mit abl. Anm. Dahs;… Laufhütte in KK, StPO Rdn. 5;… Wohlers in SKStPO Rdn. 45;… Meyer-Goßner, Rdn. 29 - jeweils zu § 140 StPO; für eine umfassende Annahme der Notwendigkeit der Verteidigung indes: Dahs NJW 1978, 140). - KG, 08.08.2006 - 5 Ws 355/06
Zur Erforderlichkeit einem Angeklagten für das Revisionsverfahren einen …
Denn der Gesetzgeber hat mit der einem jeden Angeklagten eingeräumten und auch von dem Beschwerdeführer beschrittenen Weg, die Revisionsbegründung zu Protokoll des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zu erklären, eine andere gesetzliche Regelung getroffen (vgl. Schl Holst. OLG SchlHA 1995, 6 bei Lorenzen/Thamm; OLG Köln VRS 78, 119; OLG Oldenburg JR 1985, 256 mit abl. Anm. Dahs = NStZ 1984, 523; OLG Hamm NStZ 1982, 345 mit abl. Anm. Dahs;… Laufhütte in KK, StPO Rdn. 5;… Wohlers in SKStPO Rdn. 45;… Meyer-Goßner, Rdn. 29 - jeweils zu § 140 StPO; für eine umfassende Annahme der Notwendigkeit der Verteidigung indes: Dahs NJW 1978, 140). - OLG Köln, 28.08.1998 - Ss 408/98 Dies folgt bereits aus dem Recht des Angeklagten auf ein faires Verfahren (vgl. BVerfGE 46, 201, 210 = NJW 78, 151; BVerfGE 64, 135, 150 = NJW 83, 2762; BVerfGE 65, 171, 175 = NJW 84, 113; SenE vom 18.8.87 - Ss 71/87, 15.11.88 - Ss 628/88, 11.8.89 - 1 Ws 22/89, 21.11.89 - Ss 572/89 -).
- KG, 08.08.2006 - 5 Ws 351/06
Zur Erforderlichkeit einem Angeklagten für das Revisionsverfahren einen …
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| OLG Schleswig, 10.01.1989 - 1 Ws 22/89 |
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StPO § 147
Papierfundstellen
- StV 1989, 95
Wird zitiert von ...
- OLG Hamburg, 19.09.1991 - 1 Ws 237/91 Einsicht ist dem Verteidiger in die vollständigen Akten zu gewähren; zu ihnen gehören auch Aktenteile, die (nach dem Ausbleiben des Angeklagten in der Hauptverhandlung und dem Erlaß eines Haftbefehls) zu einem Sonderband »Fahndung« zusammengefaßt werden (vgl. BGHSt 30, 131,138; 36, 305,310; OLG Schleswig, StV 1989, 95).